SVP Biel-Seeland: Klare Abstimmungsparolen, drei Nationalratskandidaturen und die EU-Verträge im Fokus

Am 7. Oktober 2026 trafen sich die Delegierten der SVP Biel-Seeland im Restaurant auf der Swing-Golf-Anlage in Tschugg zur Delegiertenversammlung. Präsidentin Barbara Holzer führte souverän durch die Versammlung, an der auch der gesamte Vorstand der SVP Biel-Seeland anwesend war.

Klare Parolen zu vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Ein wichtiger Schwerpunkt bildete die Parolenfassung zu vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Die einzelnen Geschäfte wurden von den Referentinnen und Referenten vorgestellt, erläutert und anschliessend diskutiert.

Nadja Günhör präsentierte den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Ursula Jakob stellte die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» vor. Die Delegierten lehnten diese mit grosser Mehrheit ab.

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» wurde von Daniel Schlunegger vorgestellt. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole.

Abschliessend erläuterte Hans Schori die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Die Delegierten sprachen sich mit grosser Mehrheit für die Annahme der Vorlage aus.

Drei Kandidierende für die Nationalratswahlen nominiert

Ein weiterer Höhepunkt war die Nomination der Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten. Dem Wahlkreis Biel-Seeland wurden drei Listenplätze auf der kantonalen Nationalratsliste zugesichert.

Mit Nadja Günhör, Adrian Spahr und Jan Banerter stellten sich drei Kandidierende den Delegierten vor. Alle drei erläuterten persönlich ihre Motivation und ihre Beweggründe für ein politisches Engagement auf nationaler Ebene.

Die Delegierten nominierten die drei Kandidierenden per Akklamation.

EU-Verträge: Weichenstellung für die Zukunft der Schweiz

Für angeregte Diskussionen sorgten auch die geplanten neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Delegierten äusserten grosse Besorgnis über die aus ihrer Sicht tiefgreifenden Auswirkungen auf die Eigenständigkeit und die bewährten demokratischen Institutionen der Schweiz. Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, die vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen und mögliche Ausgleichsmassnahmen bei einer Nichtübernahme von EU-Recht wurden kritisch hinterfragt.

In der Diskussion wurde deutlich, dass nach Einschätzung der Delegierten weite Teile der Bevölkerung die Tragweite dieses Vertragswerks noch zu wenig kennen. Auch die Beratungen in den eidgenössischen Räten werden deshalb mit grossem Interesse verfolgt.

Für die Delegierten steht fest: Die möglichen Folgen für die direkte Demokratie, die Souveränität und die politische Selbstbestimmung der Schweiz sind viel zu bedeutend, um die Diskussion einfach parteipolitischen Vorbehalten zu überlassen. Entscheidend muss die Sache sein, nicht der politische Absender. Eine breite, sachliche und überparteiliche Auseinandersetzung ist deshalb unerlässlich und muss gefördert werden.

Engagierte Versammlung mit Blick auf kommende Aufgaben

Die Delegiertenversammlung war geprägt von lebhaften Diskussionen, klaren Parolenentscheiden und der Nomination von drei Kandidierenden für die Nationalratswahlen. Sie bot Gelegenheit, sich mit wichtigen politischen Fragen auseinanderzusetzen und die kommenden Aufgaben der SVP Biel-Seeland gemeinsam zu besprechen.