Abstimmungsparolen für den 7. März 2021

Sehr geehrte Mitglieder & UnterstützerInnen

Aufgrund des erneuten Lockdowns kann die SVP Biel-Seeland leider keine DV abhalten. Aus diesem Grund hat der Vorstand beschlossen, die Parolen der SVP Kanton Bern zu übernehmen. Bei den jeweiligen Vorlagen haben wir die Referate der kantonalen Online-DV verlinkt, die Sie bei der Meinungsbildung unterstützen.

Freundliche Grüsse, bleibt gesund & bis bald

Vorstand SVP Biel-Seeland

Nationale Vorlagen:

• Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): JA
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

Kantonale Vorlagen:

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag)

• Hauptvorlage: JA
• Eventualantrag: JA
• Stichfrage: Hauptvorlage