Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022

Nachfolgend finden Sie die Abstimmungsparolen der SVP Kanton Bern für den 13. Februar 2022

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot –  Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“: NEIN (einstimmig, 0 Enthaltungen)
• Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“: NEIN(4 Ja, grossmehrheitlich Nein, 4 Enthaltungen)
• Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): JA (grossmehrheitlich Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
• Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN (2 Ja, grossmehrheitlich Nein, 1 Enthaltung)

Kantonale Vorlagen

• Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG): NEIN (einstimmig, 0 Enthaltungen)